Unsere Themen-Veranstaltung zum Welt-Aids-Tag 2017

 Gelungener Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Programms zum Welt-Aids-Tag 2017

Die Diskussionsveranstaltung in der LMU am Dienstag den 28.11.2017 stand unter dem Titel: „Angst vor ANSTeckung“.Das Kürzel ANST steht dabei im Informationssystem der Polizei für Ansteckungsgefahr. In Bayern sind knapp 15.000 Menschen mit HIV, Hepatitis B oder Hepatitis C mit dem Kürzel ANST gespeichert.

Teilnehmer*innen waren:

Claudia Stamm - MdL; Vorsitzende Partei mut, 

Dr. med. Hans Jäger - HIV-Schwerpunktarzt, München

Stefan Kastner - Leitender Kriminaldirektor, Polizeipräsidium München

Dr. med. Joram Ronel - Facharzt für psychosomatische. Medizin

Maik Schoeneich - Sprecher der PositHIVen Gesichter, München

Moderation: Claudia Decker, Journalistin, BR

Das Bayer. Staatsministerium des Innern hatte leider aus Zeitgründen die Teilnahme abgesagt.

Dr. med. Joram Ronel klärte in einem Einführungsvortrag über das Thema Diskriminierung und Stigmatisierung auf. 

Kriminaldirektor Stefan Kastner vertrat die Auffassung, dass Polizeibeamte in Gewaltsituationen durch das Wissen aus der Datenbank besser geschützt seien. Angesichts steigender Übergriffe auf Polizisten und damit einhergehenden Verletzungen herrsche bei vielen Beamten die Angst, sich mit HIV oder Hepatitis infizieren zu können. 

Belege über erfolgte Infektionen im Einsatz waren allerdings keinem der Anwesenden bekannt. Dr. med. Hans Jäger erläuterte die Nicht-Infektiosität von therapierten HIV-Positiven Menschen und die Fortschritte bei der Heilung von Hepatitis C. 

Maik Schoeneich von den Positiven Gesichtern fragte kritisch nach, wieso die Zahl der ANST-Registrierungen in Bayern so hoch seien. 

Zudem seien behandelte Patienten nicht mehr ansteckend, es handele sich daher um eine Fehlinformation.

Claudia Stamm wird versuchen im Landtag eine Neubetrachtung der Kennzeichnung anzustoßen. Sie selbst war es, die bei einer Anfrage die Informationen über die hohe Zahl von Registrierungen öffentlich machte.

Viele Zuhörer waren gegen eine diskriminierende Kennzeichnung mit dem ANST Kürzel und bezeichneten diese als Scheinsicherheit, die niemandem helfe. Es wurde vermutet, dass der Datenbestand veraltet sein müsse, da wohl eine kontinuierliche Aktualisierung nicht vorgesehen sei und das Kürzel somit erst recht keinerlei Aussagekraft habe. 

Letztlich müsse die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Polizeibeamten immer gelten, wenn es zu möglichen Verletzungen im Dienst kommen sollte. Das Kürzel ANST helfe da nicht weiter, sondern vermittle vielmehr eine Scheinsicherheit, die eher eine Gefährdung denn ein Schutz für die Beamten bedeute.

Auch müsse eine Neubewertung stattfinden, da beispielsweise behandelte HIV-Patienten nicht infektiös seien und Hepatitis A, B und C inzwischen geheilt werden können.

Die Diskussion verlief recht kontrovers aber dennoch konstruktiv, respektvoll und fair.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellten die Münchner Positiven ihren Entwurf für eine Petition zur Abschaffung des Eintrages ANST in der Datenbank INPOL vor. Diese wird im Bayerischen Landtag eingereicht werden. Zusätzlich wurde eine Unterschriftenaktion gestartet.